Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines und Fristen
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen des Onlineshops merch-eis.de, betrieben durch die

Fa. IMBC GmbH
Geschäftsführer Oliver Bischoff

gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt Fa. IMBC GmbH nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
1.3 Werden von der Fa. IMBC GmbH Fristen als Werktage angegeben, dann sind hiermit alle Wochentage gemeint. Samstage, Sonntage und Gesetzliche Feiertage sind hiervon ausgenommen.

2. Registrierung des Kunden
2.1 Wenn sich der Kunde im Onlineshop registriert, dann ist er verpflichtet, alle Informationen über seine Person vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich aufbewahrt werden und die Daten Dritten nicht unbefugt zugänglich gemacht werden.
2.2 Der Kunde darf nur ein Mitgliedskonto auf der Internetpräsenz der Fa. IMBC GmbH eröffnen. Die Fa. IMBC GmbH behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und ggf. bei einem Verstoß gegen Ziffer 2.1 den Kunden zu verwarnen oder das Mitgliedskonto zu löschen.

3. Preise und Versandkosten
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Preise & Versandkosten werden Produkt-, als auch länderspezifisch in Abhängigkeit des Bestellvolumens berechnet. Details entnehmen Sie dem jeweiligen Onlineshop.

4. Vertragsschluss
4.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshops Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
4.2 Es gibt keine Mindestbestellmenge.
4.3 Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB, Widerrufsbelehrung sowie die Volljährigkeitsabfrage bestätigt. Der Kunde MUSS mindestens 18 Jahre alt sein.
4.4 Die Fa. IMBC GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Fa. IMBC GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Fa. IMBC GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

5. Zahlung und Lieferung
5.1 Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der ggf. die Bankverbindung angegeben ist.
5.2 Als Zahlarten bieten wir grundsätzlich folgende an: Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte und Nachnahme. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. In keinem Fall übernimmt die Fa. IMBC GmbH die Kosten einer Geld-Transaktion.
5.3 Bei Kauf auf Vorkasse ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an die in der Auftragsbestätigung angegebene Bankverbindung zu zahlen. Der Versand der bestellten Waren durch Fa. IMBC GmbH erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Wenn die Zahlung trotz erneuter Aufforderung nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei der Fa.IMBC GmbH eingegangen ist, hat die Fa. IMBC GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht der Fa.IMBC GmbH erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für die Fa. IMBC GmbH hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
5.4 Im Fall des Versands per Nachnahme wird der Rechnungsbetrag bei Lieferung fällig. Für diesen Service erheben wir eine Nachnahmegebühr i.H.v. 5,99€ sowie ein Übermittlungsentgelt beim Postboten i.H.v. 2€.
5.5 Bei Bestellung mit Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag der Kreditkarte des Kunden (inkl. der Zahlungsgebühr i.H.v. 3,50€) mit Abschluss der Bestellung belastet.
5.6 Eine Bestellung per Paypal ist nur möglich, wenn der Kunde bei dem Online Anbieter Paypal registriert ist bzw. sich im Laufe des Bestellvorgangs registriert. Ziffer 5.3 findet entsprechend Anwendung.
5.7 Bei einer Bestellung per Sofortüberweisung erhält die Fa. IMBC GmbH unmittelbar die Überweisungsgutschrift. Der Versand der bestellten Waren durch Fa. IMBC GmbH erfolgt nach Eingang des Kaufpreises.
5.8 Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen vierzehn (14) Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug.
5.9 Wenn die Fa. IMBC Service GmbH Waren an einen Verbraucher liefert, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm ausgewählte Empfangsperson über. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Versand versichert oder nicht versichert erfolgt.

6. Beschaffungsrisiko, Lieferzeiten, Darstellung auf Webseite
6.1 Die Fa. IMBC GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Fa. IMBC GmbH ist nur aus ihrem Warenvorrat und der bestellten Warenlieferung zur Lieferung verpflichtet.
6.2 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die die Fa. IMBC GmbH bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird die Fa. ONE-Beverage GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6.3 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Fa. IMBC GmbH von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wurde, so entfällt die Lieferverpflichtung, wenn der Kunde hierüber unverzüglich informiert wurde und die Fa. IMBC GmbH kein Beschaffungsrisiko übernommen hat. In diesem Fall werden dem Kunden etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.
6.4 Die in den Produktbeschreibungen verwendeten Abbildungen können vom Original in Form, Etikett und Jahrgang abweichen.

7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IMBC GmbH, Tuttlinger Str 9, 71229 Leonberg, E-MailAdresse:
schulz@imbc-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.merch-eis.de) elektronisch
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Fa. IMBC GmbH.
8. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
8.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

9. Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Fa. IMBC GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. IMBC GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall von Garantien, die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten, bleiben unberührt.
9.4 Die Einschränkungen von Ziffer 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Fa. IMBC GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Hinweise zur Datenspeicherung
10.1 Die persönlichen Daten der Kunden werden von der Fa. IMBC GmbH vertraulich behandelt. Eine Speicherung erfolgt im Rahmen der Geschäftsabwicklung.
10.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Mein Benutzerkonto" in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
10.3 Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite der Fa. IMBC GmbH jederzeit über den Button "Datenschutz" abrufbar ist.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen Fa. IMBC GmbH und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz Stuttgart vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.


12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1 Die Fa. IMBC GmbH ist berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, vorausgesetzt dies ist zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig.
12.2 Der Kunden wird über diese Anpassung unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert.
12.3 Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Fa. IMBC GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht.

Stuttgart, den 16.10.2017 Oliver Bischoff